Historische Sitzung des Bundesrates - Woidke: „Corona-Pandemie kann im Geiste von ´Wir miteinander´ gemeistert werden"

 

Brandenburg heute im Bundesrat

 

veröffentlicht am 27.03.2020

 

Der Bundesrat hat heute unter Leitung von Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, in einer historischen Sitzung und in großer Einmütigkeit ein in der Geschichte der Länderkammer beispielloses Gesetzespaket zum Schutz der Gesellschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie gebilligt.


Woidke betonte in einem Eingangsstatement unter anderem: „Bund und Länder haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass sie gemeinsam energisch dafür kämpfen, die Ausbreitung des Virus zumindest einzudämmen. Der Weg aus dieser Krise erfordert kluges Abwägen, Besonnenheit und zugleich Mut zu Entscheidungen, wenn nötig auch zur Kurskorrektur. Nötig sind transparentes politisches Handeln und umfassende Information der Bevölkerung. Als ich dieses Amt vor vier Monaten antrat, habe ich mir nicht vorgestellt, dass Brandenburgs Motto für die Präsidentschaft „Wir miteinander" auf so unmittelbare und existenzielle Art zur Handlungsmaxime für unser tägliches Arbeiten werden könnte."


Woidke dankte im Namen der Bundesländer den Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen anderen, „die in den systemrelevanten Diensten die Daseinsfürsorge garantieren, ob nun bei Energieversorgung, im Lebensmittelhandel, den LKW-Fahrern und in den Verwaltungen, die die Maßnahmen zügig auf den Weg gebracht haben, sowie bei Polizei und Ordnungsämtern".


Der Bundesrat billigte den Nachtragshaushalt des Bundes für 2020, der die finanziellen Grundlagen für das Maßnahmenpaket gegen die Pandemie legt. Die damit einhergehende Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro ist aus Sicht der Länder erforderlich und aufgrund der soliden Haushaltslage auch vertretbar.

Grünes Licht gab die Länderkammer insgesamt für das so genannte Corona-Paket, das Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen sowie Beschäftigte und Familien spannt. Woidke:Solidarität aller mit allen in das Gebot der Stunde."


So wurde das Sozialschutz-Paket beschlossen, das den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert, wenn sie aufgrund der Corona-Krise in Anspruch genommen werden müssen. Es sichert auch die unverzichtbaren sozialen Dienstleister bei Bedarf finanziell ab.


Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützt Unternehmen mit Liquiditätshilfen und Eigenkapitalausstattungen und ergänzt die in den vergangenen zwei Wochen beschlossenen vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder für die Wirtschaft.


Grünes Licht gab die Länderkammer auch für das „Pandemiegesetz". Es ermöglicht Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Außerdem enthält es eine Entschädigungsregelung für Eltern, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist.


Der Bundesrat billigte zudem die Entlastung der Krankenhäuser. Sie werden finanziell dabei unterstützt, den Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu decken, ihre Liquidität kurzfristig sicherzustellen sowie Erlösausfälle und Defizite zu vermeiden.


Und schließlich ließ die Länderkammer unter anderem die Regelungen zum Schutz vor Kündigung von Mietern und Gewerbemietern vom 1.4. bis 30.6.2020 passieren, wenn die Mietschulden Corona-bedingt sind.


Der Bundesrat befasste sich auch mit der für Brandenburgs Landwirte wichtigen Düngeverordnung, die die Nitratbelastung der Böden durch Düngemittel vermindern soll. Bundesregierung und EU-Kommission hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie durch Deutschland eine Übergangsfrist bis Jahresende 2020 ausgehandelt. Bis dahin muss der Bund mit den Ländern eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten.


Woidke zeigte Verständnis für die Verunsicherung bei den Bauern, verwies aber auch auf Verbesserungen für die Landwirte, die der Bund bei der EU-Kommission erreicht habe. So werde die Umsetzungsfrist zur Neuausweisung belasteter Gebiete durch die Länder bis 31. Dezember verlängert. Und folglich müssen auch die zusätzlichen verpflichtenden Maßnahmen für belastete Gebiete erst ab dem 1. Januar nächsten Jahres greifen. „Brandenburg wird sich hier einbringen und auch im Zuge dessen mit den Bauern im Gespräch bleiben."

 

 

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Land Brandenburg

Landesregierung und Koalitionsfraktionen einig – Beschluss im Zuge des Nachtragshaushalts erwartet

 

 

veröffentlicht am 27.03.2020   

 

 

Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit.

 

Ein entsprechender Beschluss soll bereits in der kommenden Woche durch den Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt gefasst werden. Erst in dieser Woche hatte der Finanzausschuss des Landtages einer Erhöhung des Rettungsschirms von ursprünglich 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zugestimmt.

 

Woidke sagte zur Begründung: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird. Die Landesregierung wird alles tun, um die Folgen dieser Krise auf das Land und seine Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Wir ziehen dabei alle Register von massiven Soforthilfen für die Wirtschaft über die Erstattung von Kita-Beiträgen bis hin zur Unterstützung unserer Krankenhäuser. Wir müssen auch mit weiteren Maßnahmen und demzufolge weiteren Ausgaben rechnen. Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen. Die Landesregierung ist dazu bereit."

 

Woidke wies zugleich darauf hin, dass sich Brandenburg damit in Übereinstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern befindet. So habe der Bund in seinem Nachtragshaushalt 2020 wegen der allgemeinen Ungewissheit infolge der Corona-Pandemie 55 Milliarden Euro allein für globale Mehrausgaben pauschal veranschlagt.

 

Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Michael Stübgen : „Wir stemmen uns mit großem Einsatz gegen die Viruskrise. Dazu gehört der akute Kampf gegen die Infektionswelle genauso wie die finanzielle Absicherung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Corona verursacht wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß. Deshalb greifen wir als Landesregierung zu Maßnahmen, die es in diesem Umfang in Brandenburg noch nicht gegeben hat. Wir handeln schnell und flexibel und erhöhen den Rettungsschirm lageangepasst auf nunmehr zwei Milliarden Euro. Die Erfahrungen aus der Bankenkrise haben uns gelehrt, dass man von Anfang an mit sehr hohem finanziellen Einsatz handeln muss. Nur dann schafft man es, langfristige Schäden klein zu halten."

 

Gesundheitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher sagte: „Wir erleben mit der Corona-Pandemie eine absolute Ausnahmesituation. Als Landesregierung unternehmen wir alles, was in unserer Macht steht, um Einschnitte für die Bevölkerung und die Wirtschaft abzufedern und die gesundheitliche Versorgung aufzustocken. Dafür soll der nun auf zwei Milliarden Euro erweiterte Rettungsschirm aufgespannt werden."

 

Finanzministerin Katrin Lange fügte hinzu: „Niemand kann sagen, wie sich die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr vollziehen wird. Wir müssen aber von sehr schwerwiegenden negativen Auswirkungen ausgehen. Wir rechnen derzeit mit rund einer Milliarde Euro geringeren Steuereinnahmen in Brandenburg im Jahr 2020. Es kann auch noch schlimmer kommen. Zugleich wird das Land erhebliche Mehrausgaben aufwenden müssen, um Wirtschaft und Beschäftigung zumindest zu stabilisieren. Allein der massive Ansturm auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung spricht hier eine deutliche Sprache - Stand 37.000 Anträge heute Mittag. Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene Verstärkung des Rettungsschirms die richtige Antwort auf die derzeit unabsehbaren Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen."

 

Aus Sicht der Finanzministerin ist im Zuge der Umsetzung des Rettungsschirms mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Landes zu rechnen. Die tatsächliche Höhe wird sich ebenfalls erst im Laufe des Jahres herausstellen. „Wir sprechen hier von Ermächtigungen zur Kreditaufnahme. Man muss sie nicht voll in Anspruch nehmen, wenn das nicht notwendig ist. Man darf, aber man muss nicht. Darüber wäre am Ende niemand glücklicher als die Finanzministerin. Aber in der derzeitigen Ausnahmesituation muss das Land für alle Eventualitäten gerüstet sein wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990. Diese Auffassung vertrete ich ausdrücklich auch als Finanzministerin. Es gilt dabei der Grundsatz: Besser haben als brauchen! Die Erweiterung des Rettungsschirms ist vor diesem Hintergrund auch finanzpolitisch unabweisbar", unterstrich Lange.

 

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